BRIDGES Kanzlei Wigand

Die Zuführung von Barvermögen oder Festgeldern in ein Betriebsvermögen stellt nach Ansicht der Finanzverwaltung kein sog. schädliches Verwaltungsvermögen dar,  so dass grundsätzlich der Anwendungsbereich für die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen der §§ 13 a, 13 b ErStG in Form der sog. Regelverschonung von 85 % oder auch der Optionsverschonung von 100 % eröffnet ist, wenn das so [...]

Die Regelungen zur Reform des Erb- und Verjährungsrechtes waren bereits Gegenstand unserer BRIDGES InfoNews Nr. 1/2009. Die Reform, die zum 01.01.2010 nun endlich wirksam geworden ist, sollte eigentlich bereits Anfang 2009 greifen. Ergebnis der Verzögerung ist u.a. – leide r- der Wegfall der ursprünglich beabsichtigten Möglichkeit einer nachträglichen Anrechung von Schenkungen zu Lebzeiten auf den [...]

Den Erben von Unternehmen kommt das zum 01.01.2010 in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den engen der Bedingungen für die Begünstigung von Betriebsvermögen zu Gute.
 
Es existieren auch künftig zwei alternative Verschonungsoptionen, deren Wahl mit Abgabe der Steuererklärung unwiderruflich getroffen werden muss. In beiden Fällen musste der Betrieb über eine bestimmte Zeit weitergeführt werden; außerdem musste [...]

Über zwei Jahre benötigte die letzte Bundesregierung, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungsgemäß neu zu regeln. Zum 01.01.2009 schließlich trat die Reform in Kraft. Jetzt, zum 01.01.2010, wurde sie bereits wieder teilreformiert.
 
Die Bundesregierung hat noch im Dezember 2009 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Das 8,4 € Milliarden-Entlastungspaket beschäftigt sich in Artikel 6 des [...]

Um trotz Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auch weiterhin einen Überblick über Vermögensverschiebungen zu haben und missbräuchliche Gestaltungen leichter zu identifizieren, regelt das seit 01.08.2008 geltende Schenkungsmeldegesetz (SchenkMG), dass Schenkungen und Zweckzuwendungen der zuständigen Finanzverwaltung anzuzeigen sind.
Diese Anzeigepflicht gilt für alle “Inländer” als Schenker oder Beschenkte, wozu auch alle Deutschen mit Neben- oder Ferienwohnsitz in [...]

Oft treten durch den Tod eines Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen Ehegatentestaments oder aufgrund Erbvertrags für den überlebenden Ehegatten oder Erbvertragspartner Bindungswirkungen ein, so dass dieser die für seinen Tod getroffenen Verfügungen nicht mehr abändern kann. Dennoch besteht hierfür in der Praxis immer wieder ein echtes Bedürfnis. Hier kann ein (gegebenenfalls auch gegen Abfindung auszusprechender) notarieller Zuwendungsverzicht [...]

Erfüllt der Erbe nach dem Tode des Erblassers unter Anerkennung und Beachtung eines von diesem zu Lebzeiten einem Dritten gegebenen formunwirksamen Schenkungsversprechens unter Lebenden das Schenkungsversprechen durch Leistung aus dem Vermögen des Erblassers an den Versprechensempfänger, ist der geleistete Betrag zur Ermittlung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.
 
Das FA vertrat im Streitfall die Ansicht, [...]

Deutschland und Liechtenstein haben am 02.09.2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Das Abkommen berechtigt jede Vertragspartei, die andere Vertragspartei um Auskünfte und Informationen in einer Steuersache zu ersuchen, die Gegenstand einer steuerlichen oder strafrechtlichen Ermittlung oder Untersuchung ist.
 
Darüber hinaus werden beide Seiten so bald wie möglich ihre Gespräche fortsetzen, um Maßnahmen [...]

Der österreichische Nationalrat hat am 01.09.2009 mit der für Verfassungsänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheit das „Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz-ADG)“ beschlossen.
 
Bisher leitete Österreich Bankinformationen in Steuerangelegenheiten nur dann an andere Staaten weiter, wenn in dem anderen Staat ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Entsprechende Auskunftserteilungsklausel – z.B. Art. 26 Abs. 1 DBA [...]

Aufgrund der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Pflichtteilsreform erhält § 2325 Abs. 3 BGB nunmehr folgenden Wortlaut:
 
„Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. [...]