Damit kann durch Einbringung von Festgeldern in eine GmbH oder eine GmbH & Co.KG und die anschließende Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Wahl der Optionsverschonung von 100 % ein komplett schenkungsteuerfreier Vermögensübergang des Festgeldes erreicht werden.

Die Einbringung von Barvermögen oder Festgeldern in ein Betriebsvermögen eignet sich auch dazu, überhaupt erst die Quote schädlichen Verwaltungsvermögens unter die kritische Schwelle von 50 % zu reduzieren, um die Optionsverschonung von 85 % überhaupt in Anspruch nehmen zu können oder unter 10 % zu reduzieren, um die vollständige Steuerbefreiung zu erreichen.

In diesen Fällen ist es auch unschädlich, die Bar- oder Festgelder nach dem Erbfall oder der Schenkung in andere Vermögenswerte (z.B. Wertpapiere) umzuschichten.

Bei diesen Gestaltungen ist allerdings darauf zu achten, dass von der Finanzverwaltung hierin kein Mißbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO gesehen wird, sondern hinreichende außersteuerliche Gründe vorliegen. Diese dürften aber z.B. dann gegeben sein, wenn sich der Vermögensinhaber im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung zur Errichtung eines “Familienpools” zur gemeinsamen Verwaltung des Familienvermögens entscheidet. Dennoch sollte zu diesen Gestaltungen fachkundiger Rat eingeholt werden.

An die Eckpunkte der Reform soll hier unter Bezugnahme auf die bereits erfolgten Ausführungen in unserer IfoNews Nr. 1/2009 noch einmal erinnert werden:

• Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

Künftig finden für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner die Gründe für die Entziehung des Pflichtteils gleichermaßen Anwendung.

Es werden alle Personen einbezogen, die dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, z. B. Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll also auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet. Zurzeit ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern möglich. Der Entziehungsgrund des “ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels” entfällt. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen.

• Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe

Ein Problem des Erben stellt oft die sofortige Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen dar. Der Erbe muss hierzu gegebenenfalls Immobilie oder Unternehmen verkaufen. Leider werden die Gestaltungsmöglichkeiten zu Lebzeiten zu selten genutzt, die dem hätten vorbeugen können. Mit der Reform wird die Möglichkeit der Stundung dieses Anspruchs, die bisher nur für den selbst pflichtteilsberechtigten Erben möglich war, unter erleichterten Voraussetzungen für jeden Erben durchsetzbar sein.

• Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Bis heute gilt: Verstirbt der Erblasser innerhalb von 10 Jahren seit einer Schenkung, wird der Pflichtteilsberechtigte für die Berechnung seines Anspruchs wirtschaftlich so gestellt, als gehöre die gesamte Schenkung (indexiert auf den Todestag) noch zum Nachlass. Künftig `schmilzt´ dieser Anspruch in jedem Jahr nach der Schenkung um 10 % ab. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Dies gilt auch für die Einbringung von Stiftungsvermögen. Damit lohnen sich zur Pflichtteilsvermeidung mehr denn je rechtzeitige Vermögensübertragungen.

• Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ohne Ausgleichsregelung zu Lebzeiten oder im Testament geht ein pflegender Angehöriger heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gab es bis jetzt nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit pflegten. Der Anspruch ist nun unabhängig von dem Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen. Die Leistungen werden nach der gesetzlichen Pflegeversicherung bewertet.

• Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen

Die Verjährung schuldrechtlicher Ansprüche beträgt drei Jahre. Familien- und erbrechtliche Ansprüche unterlagen einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz allerdings zahlreiche Ausnahmen machte. Ihre Verjährung wird nun der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst, wiederum mit Ausnahmen: Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt die lange Verjährung bestehen.

Es existieren auch künftig zwei alternative Verschonungsoptionen, deren Wahl mit Abgabe der Steuererklärung unwiderruflich getroffen werden muss. In beiden Fällen musste der Betrieb über eine bestimmte Zeit weitergeführt werden; außerdem musste bisher bei Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern die Lohnsumme eine für 7 oder 10 Jahre nach dem Erbfall/der Schenkung weitgehend unverändert beibehalten werden. Für eine Besteuerung des Unternehmens in Höhe von nur 15 % musste der Betrieb 7 Jahre fortgeführt werden, außerdem musste die Lohnsumme in diesem Zeitraum mindestens 650 % der Ausgangslohnsumme betragen. Für eine komplette Steuerbefreiung waren 1000 % Lohnsumme innerhalb von 10 Jahren einzuhalten.

Diese Regelungen wurden von Vielen als zu eng empfunden. Künftig sollen daher für eine 15 % -ige Besteuerung eine Nachversteuerungs- bzw. Behaltensfrist von nur 5 Jahren und die Einhaltung von 400 Prozent der Ausgangslohnsumme ausreichen, die vollständige Erbschaftsteuerbefreiung erfordert nunmehr eine nur noch 7 jährige Haltefrist mit einer zu haltenden Lohnsumme von 700 Prozent.

Was aber wohl stärker wirken wird: Die bei Verstößen mit Nachversteuerung geahndete Lohnsummenklausel galt bisher nur für Betriebe mit bis mehr als zehn Beschäftigten. Künftig entfällt für Betriebe bis zu 20 Mitarbeiter diese Lohnsummenklausel.

Damit ergeben sich weitere erbschaftsteuerliche Erleichterungen für Unternehmenserben.

Die Bundesregierung hat noch im Dezember 2009 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Das 8,4 € Milliarden-Entlastungspaket beschäftigt sich in Artikel 6 des Gesetzentwurfs mit der Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Das Gesetz ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Insbesondere erbende Geschwister, Nichten und Neffen, aber auch Unternehmensnachfolger sollen steuerlich entlastet werden.

Neues zur Steuerklasse II

Besonders die geringen Freibeträge in der Steuerklasse II für Geschwister und ihre Abkömmlinge waren bereits nach Inkrafttreten der Reform 2009 stark kritisiert worden. Bruder und Schwester erbten danach wie Fremde, mit einem Freibetrag von nur 20.000,- €. Darüber hinaus war ererbtes Vermögen ab dem ersten Euro mit 30 % zu versteuern.

Diese Freibeträge bleiben allerdings auch nach dem Gesetzentwurf unverändert erhalten. Die Steuersätze mindern sich aber nach der geplanten Neufassung des in Artikel 6 Nr. 2 (§ 19 I ErbStG) und beginnen nicht mehr bei 30 %, sondern bei 15 %. Damit unterscheiden sich die Steuerklassen II und III ab jetzt.

Erbt nun eine Nichte 200.000,- €, fallen danach 36.000,- € im Gegensatz zu früheren 54.000,- € Erbschaftsteuer an, das sind 18.000,- Euro weniger als bisher. Bei Erbmassen von über 26 Millionen Euro reduziert sich die Steuerlast generell um 7 % im Gegensatz zum vorherigen Höchstsatz von 50 %. Kurioserweise bleiben die Steuersätze für Erbschaften zwischen 600.000,- € und 6 Millionen € gleich:

Steuerklasse II:

Diese Anzeigepflicht gilt für alle “Inländer” als Schenker oder Beschenkte, wozu auch alle Deutschen mit Neben- oder Ferienwohnsitz in Österreich gehören. Sie bezieht sich auf  die Schenkung von Bargeld, Kapitalforderungen, Anteilen an Kapital- oder Personengesellschaften, Betriebe, bewegliche Gegenstände und immaterielle Vermögensgegenstände – nicht aber auf Immobilien und Erwerbe von Todes wegen.

Damit gilt die Meldepflicht auch für rein “deutsche” Schenkungen, bei denen ein in Deutschland belegener Vermögenswert zwischen zwei Deutschen verschenkt wird, einer der beiden Beteiligten jedoch einen (Neben-) Wohnsitz in Österreich hat. Damit betrifft diese Meldepflicht auch alle Deutschen mit Ferienwohnungen in Österreich.

Unter nahen Angehörigen gilt ein “Freibetrag” von € 50.000, bei Erwerben unter anderen Personen € 15.000. Erwerbe von der selben Person innerhalb von 5 Jahren sind zusammenzurechnen.

Bei einer Mißachtung der Meldepflicht droht ein Bußgeld von bis zu 10% des Verkehrswerts der Schenkung! Meldepflichtig sind auch die an der Schenkung beratend oder beurkundend beteiligten Rechtsanwälte und Notare (soweit ersichtlich auch deutsche Rechtsanwälte und Notare).

Durch Gesetzesänderung zum 01.01.2010 erstreckt sich künftig der Zuwendungsverzicht eines Abkömmlings oder Seitenverwandten des Erblassers ausdrücklich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, wenn nicht bei dem Verzicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Diese Neuregelung gilt für alle Erbfälle ab dem 01.01.2010.

Das FA vertrat im Streitfall die Ansicht, dass ein formunwirksames Schenkungsversprechen nur zu Lebzeiten des Versprechenden nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt werden könne und im Falle des Versterbens des Versprechenden vor Erfüllung des Schenkungsversprechens ein Fall des § 2301 BGB (Schenkungsversprechen von Todes wegen) gegeben sei und somit die Vorschriften über die Verfügung von Todes wegen anzuwenden seien. Eine Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeit scheide damit aus. Nach Ansicht des Hessischen FG unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung aber nicht von der Erfüllung eines formunwirksamen Vermächtnisses durch den Erben. Nach der BFH-Rechtssprechung sei der wirtschaftliche Vollzug dieses Vermächtnisses nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO zu beachten.  

Darüber hinaus werden beide Seiten so bald wie möglich ihre Gespräche fortsetzen, um Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Ungleichbehandlung und zur Sicherstellung legitimer Steueransprüche zu prüfen. Bislang hat Deutschland kein DBA mit Leichtenstein abgeschlossen.

Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten in beiden Staaten der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften. Es wird dann voraussichtlich ab 2010 anwendbar sein.

Bisher leitete Österreich Bankinformationen in Steuerangelegenheiten nur dann an andere Staaten weiter, wenn in dem anderen Staat ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Entsprechende Auskunftserteilungsklausel – z.B. Art. 26 Abs. 1 DBA Deutschland-Österreich – liefen stets ins Leere, da dort der Vorbehalt des innerstaatlichen Rechts des auskunftserteilenden Vertragsstaates geregelt ist und damit Auskunftsersuchen ohne Strafverfahren am streng österreichischen Bankgeheimnis scheiterten.

Nach dem neuen Gesetz leistet Österreich bereits dann Amtshilfe, wenn das anfragende Land (z.B. Deutschland) in seinem Ersuchen ausdrücklich darauf hinweist, dass es alle ihm zur Verfügung stehende Mittel der Informationsbeschaffung unter Einbeziehung des Steuerpflichtigen bereits ausgeschöpft hat und der Sachverhalt dadurch nicht aufgeklärt werden konnte. Zur Wahrung des Rechtsschutzes ist vorgesehen, dass der Kontoinhaber und das kontoführende Kreditinstitut gleichzeitig vom Vorliegen eines derartigen Ersuchens verständigt werden. Der Kontoinhaber kann dann innerhalb von zwei Wochen die Ausstellung eines Bescheids verlangen, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden können.

Für in Deutschland Ansässige gilt die Regelung dennoch nicht unmittelbar. Denn das Gesetz selbst sieht vor, dass die Voraussetzung für eine Auskunftserteilung ist, dass das DBA eine Klausel enthält, „wonach die Erteilung von Informationen in keinem Fall nur deshalb abgelehnt werden darf, weil sich die Informationen bei einem Kreditinstitut befinden“. Eine solche Klausel fehlt im DBA Deutschland-Österreich, dürfte aber sicherlich im Rahmen einer Neuverhandlung aufgenommen werden. Mit dieser Einschränkung hat der österreichische Gesetzgeber verhindert, dass das Bankgeheimnis für Nicht-Ansässige quasi „über Nacht“ abgeschafft wurde. Auf diese Weise behält sich Österreich die Möglichkeit vor, mit ausgesuchten Staaten in Verhandlungen zu treten und von diesen ggf. auch Zugeständnisse einzufordern.

„Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe“

§ 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB n. F. sieht demnach ein „Abschmelzungsmodell“ vor, wonach ergänzungspflichtige Schenkungen bei der späteren Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach folgender Staffelung berücksichtigt werden:

 Damit “lohnen” sich zur Pflichtteilsreduzierung lebzeitige Schenkungen auch dann, wenn absehbar oder wahrscheinlich ist, dass diese 10 Jahresfrist nicht (mehr) voll ausgeschöpft werden kann.

Wie bisher gelten diese Grundsätze allerdings nicht für Schenkungen unter Ehegatten und bei Schenkungen unter Nießbrauchs- und umfassendem Wohungsrechtsvorbehalt. Hier kommt das “Abschmelzungsmodell” nicht zur Anwendung.